Den Prozess gegen den Weiterbau der A49 haben wir mit viel Herzblut und Hirnschmalz geführt - und leider verloren. Dies ist ein historischer, bereits mehrere Jahre alter Text, der aber immer noch seine Bedeutung hat:

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – unter diesem Motto ist der Bund für Umwelt und Naturschutz im Vogelsberg seit 1995 im Widerstand gegen den Bau dieser Bundesautobahn A49 aktiv.

Vor kurzem wurde klar, dass bei der Planfeststellung gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen wurde. Der BUND hat daher beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für die A 49 (VKE 40) beantragt. Das Land hat das abgelehnt. Dagegen klagen wir. Nun ist die Klage frist- und formgerecht eingereicht, die Eingangsbestätigung des BVerwG (Bundesverwaltungsgericht in Leipzig)  ist da. Rechtsanwalt Nebelsieck arbeitet derzeit an der Klage-Begründung, die muss innerhalb von 10 Wochen fertig sein. Nun brauchen wir Geld.

 Unsere herzliche Bitte: wenn Sie es möglich machen können, dann unterstützen Sie die Klage mit einer projektbezogenen Spende.

Abgewickelt wird die Spende und die Finanzierung der Klage über die Kasse des BUND-Landesverband Hessen (***).

Auf folgender Internetseite erfährt man mehr über die Online-Spende: http://www.bund-hessen.de/spenden/ Sie ist hier möglich: https://archiv.bund.net/formular/index.php?f=spenden&st=lvhessen

Ansonsten sind hier die Daten:

BUND Hessen-Spendenkonto:
IBAN: DE46 5005 0201 0000 3698 53
BIC: HELADEF1822

Ganz wichtig: Verwendungszweck = Klage A 49 

(nur dann kommt das Geld sicher in die Prozess-Kasse)

Spendenquittung: Der BUND-Landesverband stellt für alle Spenden über 200.-€  „automatisch“ eine Spendenquittung aus. Spenden unterhalb von 200.- € werden vom Finanzamt ohne Quittung anerkannt, der Überweisungsbeleg genügt. Ca. 3 Wochen nach der Überweisung sollte die Spenden-Quittung des BUND-Landesverband eintreffen. Falls die ausbleibt: bitte melden bei w.dennhoefer(at)web.de. Wichtig: Auf dem Überweisungsformular die Adresse angeben, wenn eine Spendenquittung gewünscht wird (falls das nicht möglich ist: bitte E-Mail an w.dennhoefer(at)web.de, ich gebe die Daten an die Spendenkasse weiter).

Damit wir hinsichtlich der Klage-Finanzierung Sicherheit haben,  wäre es gut wenn wir jetzt schon einen Teil der möglichen Unterstützung als Spende erhalten würden. Wir freuen uns aber auch über Finanzierungszusagen** zu einem späteren Zeitpunkt – die Erfahrung aus anderen Verfahren hat gezeigt, dass sich Klageverfahren manchmal über Jahre hinziehen. (Formulierungsvorschlag siehe unten **)

Warum wir klagen:

Der BUND Landesverband Hessen kann als „Anwalt der Natur und Umwelt“ gegenüber umweltrelevanten Entschei­dungen eine gerichtliche Kontrolle erwirken. Ob wir klagen überlegen wir vorher sehr gründlich. Erstens: weil Klagen viel Geld und viel Arbeitszeit kosten (der BUND im Vogelsberg hat ca. 5.400.- € angespart, 3.500.- davon gehen nächste Woche in die Prozess-Kasse). Zweitens, und wichtiger: wir sind kein „Klage-Verein“.  Der BUND nutzt seine Klage­möglichkeit nur in ausgewählten Fällen, also um konkrete Gefahren für Mensch und Natur abzuwehren und um politische Veränderungen zu erreichen. Genau so ein Effekt ist mit der Klage „A49“  verbunden. Der Bau einer Autobahn quer durch ein Wasserschutzgebiet ist widersinnig.  Wenn man sich die regenarmen Sommer der letzten Jahre, die Absenkung des Grundwassers im Vogelsberg und umgebenden Gebieten und den traurigen Zustand unserer Waldbäume vor Augen führt, erscheint die Abholzung eines intakten Waldgebietes bizarr.

Der Bau der A49 ist der klassische „Planungs-Dinosaurier“. Wir würden es vorziehen, wenn die Politik die Entscheidung über das richtige, das heißt nachhaltig bessere, Verkehrsmanagement nicht an die Gerichte delegieren würde, sondern nach heutigem Wissensstand entscheiden würde. Die A49-Planung bedroht Wohn- und Erholungs- und Naturschutzgebiete. Bedroht ist ein wunderbares, naturnah bewirtschaftetes Waldgebiet – der Dannenröder Forst. Auch wenn Naturschutzverbände in einem Gerichtsverfahren vornehmlich Umwelt-und Naturschutzaspekte “einklagen” können, geht es uns darum, mit unserer Verbandsklage Natur und Menschen vor den massiven Auswirkungen der geplanten Autobahn zu schützen. Es ist unbestritten, dass Bewohner in bestimmten Ortsdurchfahrten erheblich unter dem bestehenden Verkehr leiden. Die A 49 ist allerdings nicht geeignet, diese Problematik zu lösen. Es gilt nach wie vor der kluge Spruch: Wer Straßen baut, wird Straßenverkehr ernten.

 Brauchen Sie mehr Informationen?

Einiges finden Sie in dieser pdf , in der auf das Wasserschutzgebiet vom BUND eingegangen wird, oder unter  https://schutzgemeinschaft-gleental.de/. Das Anklicken  lohnt sich, alleine für den Drohnenflug über den bedrohten Dannenröder Forst. Oder -noch besser – ein Herbstspaziergang im Dannenröder-Forst. Wer zu den Baumhäusern will: vom Sportplatz Dannenrod ist der Weg gut markiert.

Und noch ein link: https://www.oberhessen-live.de/2019/11/09/homberger-gruene-unterstuetzen-resolution-zum-baustopp-der-a-49/  hier finden Sie eine Umfrage: „Wie stehen Sie zum Bau der A 49?“ (abgerufen am 14.11.19, 10:00 Uhr)

·       Der Bau der A49 soll gestoppt werden. (55%, 3.175 Stimmen)    

·       Die A49 soll fertiggebaut werden. (45%, 2.590 Stimmen)                         Stimmen Gesamt: 5.765

** Formulierungsvorschlag für eine Verpflichtungserklärung

Ich bin ich bereit / sind wir bereit,

·        einen monatlichen Beitrag für zwei Jahre in Höhe von ……….Euro,

·        einen monatlichen Beitrag für die Zeit von einem Jahr in Höhe von ………Euro beizusteuern. (Bitte ergänzen bzw. Unzutreffendes streichen)

Diese Erklärung ist für Sie nicht bindend im juristischen Sinn. Wir vom BUND werden Sie dann um die Einlösung der Verpflichtungserklärung bitten, wenn ab 2020 weitere Verfahrens- und Anwaltskosten entstehen. Wir werden Sie dann um Überweisung auf das BUND-Spendenkonto bitten. Die Verpflichtungserklärung ist vom Prinzip des Vertrauens bestimmt. Deshalb kann sie auch in anderer Form als durch dieses Formular erfolgen.

W.D. 2019

Wie wir eben aus der Mitte einer Bürgergruppe erfahren wurde am 21.01.2021gegen 7:30 mit erneuten Rodungsarbeiten nahe der Kreisstraße K56 von Wäldershausen nach Maulbach  begonnen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz protestiert gegen diese erneute Rodung. „Die aktuellen Rodungsarbeiten in Maulbach müssen sofort eingestellt werden“. Dr. Wolfgang Dennhöfer (Alsfeld) erklärt dazu:  „ Wir fordern dringend Aufklärung was dort eigentlich passieren soll und  mit welcher Rechtsgrundlage.  Unser Adressat ist das Land Hessen mit seiner Planfeststellungsbehörde  und den zuständigen Stellen des Regierungspräsidiums in Gießen.“

Der BUND hat ernstzunehmende Hinweise erhalten, dass die anstehenden Rodungen zusammen etwa ein Hektar ausmachen. Diese Rodungen finden-so die Informationen- außerhalb der durch die Planfeststellung rechtlich abgesicherte Trasse statt. Angeblich soll die Autobahn durch den Maulbacher Wald /Wutholz  etwas weiter östlich gebaut werden und die Stromtrasse etwas weiter westlich als genehmigt. Damit verbunden wären weitere Rodungen und  ein weiterer Verlust an Natur.

Nach unserer ersten Recherche liegt für diese Arbeiten keine Genehmigung vor – wir fordern daher  dringend  alle Arbeiten einzustellen, die zu weiteren Eingriffen in Natur und Landschaft führen. „Tausende Menschen waren tief bestürzt von der Art und Weise wie im Dannenröder Wald „Krieg gegen die Natur“ geführt wurde.“ so Dennhöfer „es darf nicht sein, dass weitere Eingriffe ohne Aufklärung der Bürger und ohne Beteiligung der Naturschutzverbände stattfinden“.

Dem BUND liegen noch weiter Informationen dieser Art vor. „Am Rande des Herrenwald wird “so Dennhöfer “nach unserer Kenntnis eben der Bau eines Beton- Werks vorbereitet.  Nach unserer Kenntnis ist auch diese Baumaßnahme nicht durch die bestehende Planfeststellung abgedeckt. Es handle sich, so unsere Informationen, um eine Fläche im Eigentum der Gemeinde Stadtallendorf (Flur 39, Flst. 48/519). Nahe der A 49 Trasse sei auf etwa einem Hektar  ein Betonwerk zur Versorgung des A49-Baus geplant.“ Auch hier sollen weitere Bäume geopfert werden - kurzfristig sei mit der Rodung des –teilweise älteren Baumbestand am Rand der Fläche zu rechnen. „

Der BUND weißt abschließend darauf hin: „In vergleichbaren Fällen kann jede Bürgerin sich direkt an die Planfeststellungsbehörde  beim Hessischen Wirtschaftsministerium wenden und unter Berufung auf das Hessiche Umweltinformations-Gesetz ( HUIG) um Prüfung und Aufklärung bitten.  

Die Veranstaltung der Dannieltern beginnt um 14 Uhr am Sportplatz. Die Nikolauspäckchen werden mit einer Pferdekutsche und einem Laternenmarsch in den Wald gebracht.

14.00 Uhr Beginn Kundgebung

• Grußworte aus der Besetzung
• Grußwort Luisa Neubauer
• Vortrag Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin der TAZ: Das Ende des Kapitalismus – Warum Klimawandel bedeutet, dass Wachstum aufhören muss
• Musik und Punsch
• Verspenden von gebackenen Danni-Baumplätzchen
• Beiträge der Bündnisorganisationen zum Klimawandel in Pavillons

Parents for Future schwingen sich aufs Fahrrad, um ihren selbstgebastelten Eiffelturm nach Brüssel zu fahren. Mit dabei haben sie die Aufforderung an die Politik: Macht Paris endlich wahr! Den Eiffelturm – als Symbol für die Einhaltung des Paris-Abkommens – wollen sie mit möglichst vielen Mitstreitenden in vierzehn Etappen mit dem Fahrrad nach Brüssel bringen. Das Ziel ist, pünktlich zum EU-Summit am 10. Dezember 2020 dort zu sein!: https://leipzigfuersklima.de/projekte/paris-goes-brussels/

Das Paris-Abkommen wurde am 12. Dezember 2015 verabschiedet und wird in diesen Tagen fünf Jahre alt. Seit fünf Jahren gibt es also diesen internationalen Beschluss, doch nach wie vor ist weder die Politik, noch sind die erforderlichen Lösungen für die Einhaltung gerechter 1,5 Grad in Sicht. Am 10. und 11. Dezember treffen sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen der Länder der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist es, über die Verschärfung der EU-Klimaziele zu entscheiden und dem beschlossenen Paris-Abkommen gerecht zu werden.

Die siebte Tagesetappe von Paris goes Brussels am Mittwoch den 2. Dezember startet um 9 Uhr am Bahnhof in Bad Hersfeld, führt über Schwalmstadt (um ca. 12 Uhr) und endet um ca. 16 Uhr am Dannenröder Wald. Weiter geht’s am Donnerstag, den 3. Dezember führt die achte Tagesetappe vom Dannenröder Wald über Gießen nach Wetzlar.

Alle die sich trotz der winterlichen Wetterlage der Etappe anschließen möchten können gerne mitradeln.

Am 19.6.2020 organisiert das Aktionsbündnis "Keine A49!“ (der BUND gehört dazu) eine „Traktor-und Radler-Demo im Gleental“. 

im Rahmen der Aktionstage gegen den Ausbau der A49 und die damit zusammen hängende gigantische Naturzerstörung in unserer direkten Heimat sowie die Bedrohung unseres Grundwassers ruft das Aktionsbündnis "Keine A 49!" im Vorfeld der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig zu einer Demo auf:

Die Demo findet am 19.6. um 16.00 Uhr statt.

• Treffpunkt Dorfgemeinschaftshaus Lehrbach (OT von Kirtorf)
• anschließend Umzug zur B62 auf der Höhe Kirschbrücke, wo die Trasse gebaut wird, mit Traktoren, Leiterwagen, Fahrrädern... 
• Möglichkeit einen Critical Mass Fahrrad Verband von Marburg via Stadtallendorf Bahnhof zu starten

Bei der Organistation und Umsetzung werden wir natürlich alle dann gültigen Regelungen zur aktuellen Coronasituation berücksichtigen.

Den Flyer zur Raddemo am 31.10.2020 gibts hier: pdf.

Der BUND ruft zusammen mit dem VCD zu einer Fahrraddemo zum Dannenröder Forst auf (pdf).

Carola Rakete, die als Kapitänin der Sea-Watch 3 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet hatte, verbrachte auch ein paar Nächte in einem Baumhaus im Dannenröder Forst, bevor Sie von den Beamten zu Boden gebracht und abgeführt wurde.

Es gabe eine Welle von Videos im Internet, in denen Bekanntheiten wie Willi Weitzel von "Willi will´s wissen" erklären, wie sie zu der Baumfällung stehen - meist waren sie dagegen.

Jürgen Resch, Vorsitzender der Deutschen Umwelthilfe, auf Einladung des Aktionsbündnisses Keine A49 war zu Gast im Dannenröder Wald und hat im Rahmen der Eröffnungsreden besonders über das von ihm initiierte Filmprojekt Ökozid gesprochen. Der Film wurde am 18. November in der ARD ausgestrahlt und beschreibt ein Szenario über die Auswirkungen der Klimakatastrophe im Jahr 2034.

Der bekannte Pianist Igor Levit spielte gegen die Zerstörung des Waldes ein paar Stücke auf dem Klavier vor Ort. Zusammen mit Luisa Neubauer (Fridays for Future) und Gesche Jürgens (Greenpeace) will er sich damit für den Schutz des Danni aussprechen.

Der Dannenröder Wald mit seinen vielen Buchen und Eichen gilt seit den 1980er Jahren als Vorzeigewald für nachhaltige Forstwirtschaft. Kühl ist es hier und feucht, mit vielen Tümpeln und Pfützen. Der Dannenröder Forst ist der einzige Dauerwald in Hessen. Einen Dauerwald kennzeichnet aus, dass nicht nur eine Mischung von unterschiedlich alten Bäumen vorhanden ist, sondern auch verschiedene Baumarten. Eine richtige Bewirtschaftung beachtet die Regeneration des Ökosystems. Somit kann CO2 sehr gut gespeichert und hochwertiges Holz geerntet werden. Der Forst an sich ist vermutlich 1.000 bis 2.000 Jahre alt. Das große Waldgebiet mit bis zu 300 Jahre alten Eichen macht sein eigenes Klima und kann Trockenheit besser Stand halten. Hier leben der Kammmolch, der Ameisenbläuling, der Gelbspötter, die Fledermausart Braunes Langohr und sogar Feuersalamander. Für die A 49 sollen hier nun über 100 Hektar gerodet werden. Auch in einem FFH-Gebiet, das nach EU-Recht unter Naturschutz steht.

Vor dem Hintergrund des Waldsterbens ist der Dannenröder Forst besonders schützenswert. Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des BUND Hessen und BUND-Waldexperte: "Mit den letzten Dürrejahren setzen die Folgen der Klimakrise den Wäldern hierzulande immer stärker zu. Nur noch jeder fünfte Baum ist gesund. In vielen Regionen Deutschlands brechen ganze Waldbestände in Folge von Hitze, Dürre und Stürmen zusammen." Wolfgang Dennhöfer, langjähriger BUND-Waldschützer vor Ort: "Der Dannenröder Wald muss unbedingt vor Rodungen und Zerschneidung bewahrt werden. Beim Dannenröder Wald handelt es sich um einen gesunden Buchen-Eichen-Mischwald, darunter viele 200-jährige Bäume, die jetzt dem Straßenbau geopfert werden sollen. Eine jahrhundertealte Lebensgemeinschaft von Tieren, Pflanzen und Pilzen in einem Biotop droht durch den Autobahnbau vernichtet zu werden", so der Kenner des Dannenröder Waldes und promovierte Diplom-Biologe.

Ein riesiges Grundwasserreservoir liegt unter mehreren Gemeinden der Region – und versorgt eine halbe Million Menschen. Auch Städte wie Gießen oder Frankfurt beziehen Wasser aus der Gegend. Nun sollen Maschinen bis zu 30 Meter tiefe Gruben graben. Eine dicke Lehmschicht, die das Grundwasser aktuell schützt, soll mit Brückenpfeilern durchstoßen werden. Karl-Heinz Schäfer vom Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) sieht die Trinkwasserqualität durch Schadstoffe etc. gefährdet: „Da darf kein Bagger an der falschen Stelle stehen und Öl verlieren.“ Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht 2019 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss zur A 49 die europäische Wasserrahmenrichtlinie mißachtet – aber eine Klage des BUND abgewiesen.

Hessens Verkehrsminister und Vize-Ministerpräsident ist der Grüne Tarek Al-Wazir. Seine Landespartei steht ihrem Ja zum Projekt gegen die Grünen vor Ort. Auch die Bundesgrünen sagen auf Anfrage: „Wir halten diesen Autobahnbau für falsch.“

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) von der Landesregierung ein Moratorium beim Straßenbau. Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen: „Planungsdinosaurier wie die Autobahn A 49 gefährden die Zukunft. Der Klimawandel ist bereits eine akute Gefahr für unsere Wälder. Nötig ist deshalb eine schnelle Konzentration aller Mittel auf die Verkehrswende. Denn ein Bauchrecht ist nicht dasselbe wie eine Baupflicht!“

Aus der Sicht des BUND ist es falsch, in den nächsten Jahren gewaltige Geldbeträge in Straßenneubauten zu investieren, von denen die meisten nach der unverzichtbaren Verkehrswende nicht gebraucht würden. Klar ist, dass der heutige Individual- und Warenverkehr keine Zukunft hat.

„Die A 49 darf nicht gebaut werden. Die Landesregierung sollte sich bei der Bundesregierung und gegenüber den anderen Bundesländern für ein Moratorium beim Straßenneubau und eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans einsetzen,“ fordert Jörg Nitsch vom BUND.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung des BUND Hessen bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss die europäische Wasserrahmenrichtlinie mißachtet. Dennoch hatte das Gericht die Klage des BUND Hessen gegen den Weiterbau der A 49 gestern nach langer Beratung abgewiesen. Die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses wurde vom Gericht höher gewichtet als der vom BUND zu Recht beklagte Rechtsfehler. Für die rechtliche Bewertung des Urteils will der BUND die Klagebegründung abwarten.

Hintergrund

Der BUND Hessen hatte im November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Ausbau der A 49 im Teilabschnitt VKE 40 eingereicht, weil der 2012 erlassene Planfeststellungsbeschluss die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) mißachtet. Diesen Rechtsverstoß hatte das Bundesverwaltungsgericht gestern bestätigt.

Besonders betroffen ist hierbei das Gleental mit seinem überregional bedeutsamen Trinkwasserschutzgebiet. Darauf hatte der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) im Oktober 2019 hingewiesen. Der ZMW betreibt in unmittelbarer Nähe der geplanten Trasse von Förderbrunnen und versorgt rund eine halbe Million Menschen mit Trinkwasser.. Vor allem durch die tiefe Gründung von Brückenbauwerken werde es laut ZMV durch den Straßenbau Verunreinigungen des Grundwassers geben.

Neben den Rechtsverstößen des Planfeststellungsbeschlusses kritisiert der BUND mit seiner Klage die mit dem Autobahnausbau verbundene Rodung eines intakten und über 250 Jahre alten Mischwaldes im Dannenröder Forst. Des Weiteren ist das europäische Naturschutzgebiet „5120-303 Herrenwald östlich Stadtallendorf“ betroffen und wertvolle Acker- und Wiesenflächen sollen zerstört werden.

Eine weitere Kritik des Umweltverbandes bezieht sich auf die heute nicht belastbaren Annahmen zum künftigen Verkehrsbedarf. Angesichts des Klimawandels ist eine schnelle Verkehrswende erforderlich.

Gemeinsam mit anderen Natur- und Umweltschutzorganisationen aus der Region kämpft der BUND seit knapp 40 Jahren gegen dieses Projekt. Trotz Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts, werden mit der derzeitigen Planung ganz erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft in Kauf genommen.

Nächste Woche, am 23.06.2020, beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlung zur Klage des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) gegen die Baugenehmigung für den Abschnitt 40 der Autobahn A49 in Mittelhessen. „Wir wollen diesen Planungsdionosaurier stoppen. Nötig ist eine echte Verkehrswende um den Klimaschutz voranzubringen. Der Bau einer neuen, zusätzlichen Autobahn zementiert die aktuelle Autopolitik und verhindert damit die Verkehrswende“, sagt Jörg Nitsch, Vorsitzender des klageführenden BUND Hessen. Politisch pikant: Für den Bau der Autobahn streitet der zuständige grüne hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, der selbst eine grundlegende Verkehrswende fordert und dessen grüne Parteifreund*innen entlang der Trasse sich gegen den Bau der Autobahn aussprechen.

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – unter diesem Motto ist der BUND bereits seit 1995 im Widerstand gegen den Bau der aus Sicht des Verbandes unnötigen A49 aktiv.

Konkret geht es in der Klage des BUND um eine Frage des Wasserrechts. Die vorgesehen Autobahntrasse verläuft mitten durch ein bedeutendes Trinkwassergewinnungsgebiet. Der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) betreibt dort eine Brunnengalerie mit der er rund 500.000 Menschen versorgt. Die Autobahn gefährdet den am stärksten genutzten Trinkwasserkörper in ganz Hessen, denn ca. 75 % der dort stattfindenden Grundwasserneubildung werden genutzt. Das Versorgungsgebiet reicht bis in das Rhein-Main-Gebiet. Ein Autobahnbau quer durch dieses Wasserschutzgebiet: Das passt für den BUND nicht zusammen.

Retten will der BUND auch die teils über 250 Jahre alten Waldbestände im Dannenröder Forst und im Herrenwald bei Stadtallendorf. Solche alten Wälder sind die Heimat vieler Tausend Tier- und Pflanzenarten und bilden eine wertvolle Lebensgemeinschaft. Der Schaden, den eine Autobahn in diesen Gebieten anrichten würde, geht weit über die unmittelbare Rodungsfläche hinaus. Vor allem neue nach Süden und Westen exponierte Waldränder erleiden durch die vermehrte Sonneneinstrahlung und den Einfluss des Windes Trockenschäden. Diese von Fachleuten als „Waldrandschäden“ bezeichneten Effekte werden durch den Klimawandel verstärkt und sicherlich eine Tiefe von 100 Metern und mehr erreichen. Zudem trägt die Naturzerstörung durch die Autobahn zum weltweite Artensterben bei. 250 Jahre alte Lebensgemeinschaften lassen sich nicht durch Aufforstungen mit kleinen Bäumen ersetzen.

Hintergrundinformationen

• Der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 40 liegt seit 30.05.2012 vor. Die Gesamtlänge des Streckenabschnitts beträgt rund 17,45 km. Übersichtsplan: https://mobil.hessen.de/sites/mobil.hessen.de/files/content-downloads/%C3%9Cbersichtsplan%20A%2049%20Neubau%20VKE%2040.pdf 
• Bereits im April 2010 legten der BUND Hessen e.V. und die regionalen Vereine „Schwalm ohne Autobahn e.V. und Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals e.V.“ ein auf die Bedürfnisse der Region orientiertes Alternativkonzept gegenüber dem Bau der Transitautobahn A49 vor. Dieses Konzept wurde weiterentwickelt und als Danneröder Appel“ am 22.12.2019 von zahlreichen weiteren Organisationen und politischen Organisationen veröffentlicht: https://www.oberhessen-live.de/wp-content/uploads/2020/01/Dannenr%C3%B6derAppell-2019-12-22-Stand-2020-01-23.pdf
• Die A49-Planung ist ein Planungsdinosaurier. Seit den 1920ern wurden viele Trassen zwischen Kassel, Marburg und Gießen diskutiert. Die Geschichte der Planung hat Reinholf Forst, der langjährige Vorsitzende der “Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals e.V.” aufgeschrieben (s. Chronologie als pdf).

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – unter diesem Motto ist der Bund für Umwelt und Naturschutz im Vogelsberg seit 1995 im Widerstand gegen den Bau dieser Bundesautobahn A49 aktiv.

Vor kurzem wurde klar, dass bei der Planfeststellung gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen wurde. Der BUND hat daher beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für die A 49 (VKE 40) beantragt. Das Land hat das abgelehnt. Dagegen klagen wir. Nun ist die Klage frist- und formgerecht eingereicht, die Eingangsbestätigung des BVerwG (Bundesverwaltungsgericht in Leipzig)  ist da. Rechtsanwalt Nebelsieck arbeitet derzeit an der Klage-Begründung, die muss innerhalb von 10 Wochen fertig sein. Nun brauchen wir Geld.

 Unsere herzliche Bitte: wenn Sie es möglich machen können, dann unterstützen Sie die Klage mit einer projektbezogenen Spende.

Abgewickelt wird die Spende und die Finanzierung der Klage über die Kasse des BUND-Landesverband Hessen (***).

Auf folgender Internetseite erfährt man mehr über die Online-Spende: http://www.bund-hessen.de/spenden/ Sie ist hier möglich: https://archiv.bund.net/formular/index.php?f=spenden&st=lvhessen

Ansonsten sind hier die Daten:

BUND Hessen-Spendenkonto:
IBAN: DE46 5005 0201 0000 3698 53
BIC: HELADEF1822

Ganz wichtig: Verwendungszweck = Klage A 49 

(nur dann kommt das Geld sicher in die Prozess-Kasse)

Spendenquittung: Der BUND-Landesverband stellt für alle Spenden über 200.-€  „automatisch“ eine Spendenquittung aus. Spenden unterhalb von 200.- € werden vom Finanzamt ohne Quittung anerkannt, der Überweisungsbeleg genügt. Ca. 3 Wochen nach der Überweisung sollte die Spenden-Quittung des BUND-Landesverband eintreffen. Falls die ausbleibt: bitte melden bei w.dennhoefer(at)web.de. Wichtig: Auf dem Überweisungsformular die Adresse angeben, wenn eine Spendenquittung gewünscht wird (falls das nicht möglich ist: bitte E-Mail an w.dennhoefer(at)web.de, ich gebe die Daten an die Spendenkasse weiter).

Damit wir hinsichtlich der Klage-Finanzierung Sicherheit haben,  wäre es gut wenn wir jetzt schon einen Teil der möglichen Unterstützung als Spende erhalten würden. Wir freuen uns aber auch über Finanzierungszusagen** zu einem späteren Zeitpunkt – die Erfahrung aus anderen Verfahren hat gezeigt, dass sich Klageverfahren manchmal über Jahre hinziehen. (Formulierungsvorschlag siehe unten **)

Warum wir klagen:

Der BUND Landesverband Hessen kann als „Anwalt der Natur und Umwelt“ gegenüber umweltrelevanten Entschei­dungen eine gerichtliche Kontrolle erwirken. Ob wir klagen überlegen wir vorher sehr gründlich. Erstens: weil Klagen viel Geld und viel Arbeitszeit kosten (der BUND im Vogelsberg hat ca. 5.400.- € angespart, 3.500.- davon gehen nächste Woche in die Prozess-Kasse). Zweitens, und wichtiger: wir sind kein „Klage-Verein“.  Der BUND nutzt seine Klage­möglichkeit nur in ausgewählten Fällen, also um konkrete Gefahren für Mensch und Natur abzuwehren und um politische Veränderungen zu erreichen. Genau so ein Effekt ist mit der Klage „A49“  verbunden. Der Bau einer Autobahn quer durch ein Wasserschutzgebiet ist widersinnig.  Wenn man sich die regenarmen Sommer der letzten Jahre, die Absenkung des Grundwassers im Vogelsberg und umgebenden Gebieten und den traurigen Zustand unserer Waldbäume vor Augen führt, erscheint die Abholzung eines intakten Waldgebietes bizarr.

Der Bau der A49 ist der klassische „Planungs-Dinosaurier“. Wir würden es vorziehen, wenn die Politik die Entscheidung über das richtige, das heißt nachhaltig bessere, Verkehrsmanagement nicht an die Gerichte delegieren würde, sondern nach heutigem Wissensstand entscheiden würde. Die A49-Planung bedroht Wohn- und Erholungs- und Naturschutzgebiete. Bedroht ist ein wunderbares, naturnah bewirtschaftetes Waldgebiet – der Dannenröder Forst. Auch wenn Naturschutzverbände in einem Gerichtsverfahren vornehmlich Umwelt-und Naturschutzaspekte “einklagen” können, geht es uns darum, mit unserer Verbandsklage Natur und Menschen vor den massiven Auswirkungen der geplanten Autobahn zu schützen. Es ist unbestritten, dass Bewohner in bestimmten Ortsdurchfahrten erheblich unter dem bestehenden Verkehr leiden. Die A 49 ist allerdings nicht geeignet, diese Problematik zu lösen. Es gilt nach wie vor der kluge Spruch: Wer Straßen baut, wird Straßenverkehr ernten.

 Brauchen Sie mehr Informationen?

Einiges finden Sie in dieser pdf , in der auf das Wasserschutzgebiet vom BUND eingegangen wird, oder unter  https://schutzgemeinschaft-gleental.de/. Das Anklicken  lohnt sich, alleine für den Drohnenflug über den bedrohten Dannenröder Forst. Oder -noch besser – ein Herbstspaziergang im Dannenröder-Forst. Wer zu den Baumhäusern will: vom Sportplatz Dannenrod ist der Weg gut markiert.

Und noch ein link: https://www.oberhessen-live.de/2019/11/09/homberger-gruene-unterstuetzen-resolution-zum-baustopp-der-a-49/  hier finden Sie eine Umfrage: „Wie stehen Sie zum Bau der A 49?“ (abgerufen am 14.11.19, 10:00 Uhr)

·       Der Bau der A49 soll gestoppt werden. (55%, 3.175 Stimmen)    

·       Die A49 soll fertiggebaut werden. (45%, 2.590 Stimmen)                         Stimmen Gesamt: 5.765

** Formulierungsvorschlag für eine Verpflichtungserklärung

Ich bin ich bereit / sind wir bereit,

·        einen monatlichen Beitrag für zwei Jahre in Höhe von ……….Euro,

·        einen monatlichen Beitrag für die Zeit von einem Jahr in Höhe von ………Euro beizusteuern. (Bitte ergänzen bzw. Unzutreffendes streichen)

Diese Erklärung ist für Sie nicht bindend im juristischen Sinn. Wir vom BUND werden Sie dann um die Einlösung der Verpflichtungserklärung bitten, wenn ab 2020 weitere Verfahrens- und Anwaltskosten entstehen. Wir werden Sie dann um Überweisung auf das BUND-Spendenkonto bitten. Die Verpflichtungserklärung ist vom Prinzip des Vertrauens bestimmt. Deshalb kann sie auch in anderer Form als durch dieses Formular erfolgen.

So sieht die künftige Trasse der A49 aus: an einigen Stellen, abseits der Baumhäuser, sieht man was werden soll. Die durch Borkenkäfer und Trockenheit geschädigten Fichten wurden auf der Trasse gefällt. Einige Förster sagen uns: der Waldboden trocknet so noch stärker aus – zum Schaden der Jungpflanzen, die hier wachsen werden, wenn hoffentlich die Dinosaurier-Planung A 49 endlich gestorben ist.

Am 23.06. um 9:00 verhandelt in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht über die Klage des BUND (Hessen) gegen die A 49 und damit gegen die Zerstörung des Dannenröder Forstes. Viele von Ihnen/Euch haben mit Prozesskosten-Spenden und anderer Unterstützung dazu beigetragen – vielen Dank nochmal und bitte: am 23.06. dran denken.

Hier die Stellungnahme zur Verschiebung des Termines auf den 23.06.2020: Link

Der EuGH hat am 28.5. in ähnliche Angelegenheit (Wasserrahmenrichtlinie und Straßenbau) auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichts eine „Vorabentscheidung“ bekanntgegeben.  So eine „Vorabentscheidung“ klärt, wie das EU-Recht in den Ländern auszulegen ist. Der EuGH hat in seinem Spruch die Position privater Kläger gestärkt. Wir sind deshalb froh, dass unsere Klage vom Bundesveraltungsgericht erst nach der EuGH - Entscheidung verhandelt wird. Der Bau der A49 ist der klassische „Planungs-Dinosaurier“.  Der Bau einer Autobahn quer durch ein Wasserschutzgebiet ist widersinnig und die Abholzung eines intakten Waldgebietes ist bizarr, wenn ringsum Forsten vertrocknen und wir zugleich über eine Verkehrswende aus Gründen des Klimaschutzes diskutieren. Betroffen sind wertvolle Ackerböden und wunderbare Wälder im Dannenröder Forst und im europarechtlich geschützten Herrenwald. Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik ist der Verkehrs-Lärm.  Der BUND nutzt als Anwalt der Natur seine Klagemöglichkeit, um konkrete Gefahren für Mensch und Natur abzuwehren. Genau so ein Effekt ist mit der Klage gegen die „A 49“ verbunden. Der BUND Hessen hatte zuvor beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für den Teilabschnitt VKE 40 beantragt. Und er hat weiter beantragt, dass alle Maßnahmen insbesondere die geplanten Rodungen zurückgestellt werden. Das Land Hessen hat das abgelehnt – dagegen klagt der BUND.

Unsere Freunde im  Aktionsbündnisses haben es kürzlich sehr gut auf den Punkt gebracht mit der Frage  „Was passiert, wenn die A 49 bei Treysa endet?“ Ihre und unsere Antwort ist klar: „Etwas Besseres könnte der Region Mittelhessen, ihren Menschen und der Natur nicht passieren“.

Die Autobahnplanung der A49 gefährdet ein Trinkwasserschutzgebiet, sowie einen Naturraum für viele bedrohte Tiere und Insekten. Zudem sollen für den Bau 110 ha Wald gerodet werden. Es liegt im Gleental eine Brunnenkette die inzwischen bis in den Großraum Frankfurt Trinkwasser liefert. Die dramatische Veränderung des Klimas, das millionenfache Artensterben und die anhaltende Trockenheit im Wasserschutzgebiet des Gleentals machen eine Umplanung im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse künftiger Generationen notwendig. Die geplanten Rodungen im Herrenwald und Dannenröder Forst werden den Klimawandel weiter verschärfen.

Aus diesem Grund fanden mehrere Umzüge mit Traktoren, Radfahrern und Fußgängern statt, um im dünn besiedelten ländlichen Raum auf die zerstörerischen Folgen des Autobahnbaus für die Allgemeinheit hinzuweisen. Außerdem haben Waldbegehungen stattgefunden, bei denen der hohe Stellenwert des über 250 Jahre alten Mischwaldes erläutert wurde.

Die Schutzgemeinschaft Gleental e.V. fordert daher eine sofortige Umplanung der VKE 40 im Klima-, Trinkwasser- und Artenschutzgebeit des Herrenwalds, Gleentals und Dannenröder Forstes. Die Klima-, Arten und Trinkwassersschützende Funktion des Gleentals muss für die Allgemeinheit erhalten werden. Da sich das Ausschreibungsverfahren der DEGES um ein Jahr verzögert, müssen Dannenröder Forst und Herrenwald solange wie möglich als CO₂-Senke, Trinkwasserspeicher und Habitat für bedrohte Arten geschützt werden. Deshalb ist eine Rodung in 2019 zu unterbinden.

Die bisherige Planfeststellung in der VKE 40 aus dem Jahr 2012 konnte das Ausmaß der voranschreitenden Klimaveränderung, des Artensterbens und des Wasserschutzes nicht angemessen berücksichtigen, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Tatsachen nicht bekannt waren.

Mehr Infos unter:

https://schutzgemeinschaft-gleental.de/links/

Die Position des BUND ist klar: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – unter diesem Motto ist der BUND seit den 90ern im Widerstand gegen den Bau der A 49 aktiv. In den letzten Jahren war es still geworden um den Widerstand – mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig waren wir nicht erfolgreich – aber jetzt regt sich neuer  Widerstand gegen den Ausbau der letzten Trassen-Abschnitte von Bischhausen bis zur A 5. Wir wollen den Ausbau der A 49 verhindern und fordern einen sofortigen Stopp der Waldrodungen im Danneröder Forst und im Herrenwald! Zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda soll der Autobahn-Teilabschnitt VKE 40 gebaut werden. Demnächst werden dort Bäume gefällt, obwohl Mängel in der Baugenehmigung bestehen. Und heute sitzen dort junge Umweltaktivisten (die meisten stammen aus der Region) in ihren Baumhäusern. Der Autobahnausbau verstößt gegen die europäischen Wasserrahmenrichtlinien (WRRL). Wir haben deshalb beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für die A 49 (VKE 40) beantragt. Neben den offensichtlichen Planungsmängeln treibt uns an: wieder soll intakter Wald gerodet werden um einen „Straßenbau-Dinosaurier“ fertigzustellen. Immerhin erfahren: die DEGES hat die Auftragsvergabe für die geplanten Rodungen erst mal auf den 14.10. verschoben. Angeblich sagt man dort: “..ohne Anweisung des Ministeriums keine Aktionen vor Ort“.

Wir freuen uns, dass inzwischen Fridays-for-Future-Leute zusammen mit den Aktivisten der 90er Jahre aufstehen um im letzten Moment das Ruder herum zu reißen: für eine zukunftsfähige  Verkehrspolitik hier bei uns und überhaupt. Das Aktionsbündnis „Keine A49“, zu der die Schutzgemeinschaft Gleental e.V., der BUND Hessen, der NABU Hessen, die Schutzgemeinschaft Vogelberg e.V. und die Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“ gehören, organisiert eben für den 06. Oktober 2019 um 14.00 einen solidarischen Waldspaziergang. Treffpunkt ist der Sportplatz in Dannenrod.  Auch Greenpeace und Extinction Rebellion unterstützen das Vorhaben. Wir Alle würden uns sehr freuen, Sie dort zu treffen.